Antwort ausstehend von Jürgen Martens FDP
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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FDP-Fraktion/Jürgen Martens
(...) Nach meiner Ansicht müssen Leistungen erhalten bleiben, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehören natürlich das Landesblindengeld und die Beförderungsbeherechtigungen im öffentlichen Personenverkehr und abhängig vom Einzelfall Gebührenbefreiungen der GEZ. (...)