Dr. Boris Weirauch

| Abgeordneter Baden-Württemberg
Dr. Boris Weirauch
© SPD-Landtagsfraktion BW
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Jahrgang
1977
Wohnort
Mannheim
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL. Rechtsanwalt
Wahlkreis

Wahlkreis 36: Mannheim II

Wahlkreisergebnis: 16,8 %

Parlament
Baden-Württemberg
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(...) seit einiger Zeit gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in BW um für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen. (...)

Von: Znexhf Onhre

Antwort von Dr. Boris Weirauch
SPD

(...) Ihrer Forderung, dass Kommunen bei einfachen Auskünften keine Gebühren erheben dürfen sollen, möchte ich mich bei allem grundsätzlichen Verständnis jedoch im Ergebnis nicht anschließen. Es wäre aus meiner Sicht nicht opportun, Kommunen per Landesgesetz Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür die alleinigen Kosten aufzuerlegen. (...)

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