Dorothee Bär

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Handlungsweise einiger Jobcenter stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Vorgehensweise gegenüber den Kindern von ALG II-Empfängern beziehungsweise "Aufstockern" sinnvoll ist. Dabei geht es mir nicht darum, dass Kinder aus diesen Familien Unterstützungsangebote erhalten. (...)

(...) Sie haben Recht: Wir haben uns in der UAG Digitale Agenda in der Tat dafür ausgesprochen, die Haftungsfragen für WLAN-Betreiber dahingehend zu klären, dass Sie rechtlich den Access-Providern gleich gestellt werden. Wir haben uns bewusst für eine möglichst breite Gruppe von WLAN-Betreibern ausgesprochen, weil wir damit den Ausbau von öffentlichem Zugang entsprechend fördern möchten. (...)

(...) Durch die aktuelle Gesetzgebung erreichen wir das nötige Maß an Transparenz, wenn es darum geht, welche Spenden welche der Parteien erreichen. Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen demnach sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der diese wiederum unverzüglich veröffentlicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein anderer Bürger hat mir eine nahezu gleich lautende Frage gestellt. (...)

(...) Politikerinnen der Union sind wegen falscher Zitiertechnik als 24jährige von ihrem Amt zurückgetreten, aber Ihrer Ansicht nach gelten für Herrn Trittin scheinbar andere Maßstäbe. Der Brief der Jungen Union richtete sich aber an Frau Göring-Eckardt, der ich auch durch ihre Erfahrung als Präses der 11. Synode der evangelischen Kirche einen soliden moralischen Kompass zutraue. (...)