Dorothee Bär

(...) Ihre Forderung, aufgrund dieses Vorfalls Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen, ist allerdings an den Haaren herbeigezogen. Nach dieser Logik müsste es Ihrer Ansicht nach vertretbar sein, einen flüchtenden Crystal Meth Dealer vor den Augen von Kindern zu erschießen, richtig? (...)

(...) Ein alleinstehender Existenzgründer würde Ihr Beispiel möglicherweise für komfortabler halten als seine eigene Situation. Bei der Gesetzgebung müssen immer widerstreitende Interessen abgewogen werden, in diesem Fall die Belastung des Selbstständigen versus der Belastung für die Solidargemeinschaft aller Versicherten. (...)

(...) Die Bearbeitungszeit von Anfragen hängt immer vom Inhalt der Frage ab und von der Menge an Anfragen. Ihre Anfrage habe ich aufgrund des Themas an die zuständige Fachabteilung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gegeben. Normalerweise sollten Sie nach rund 4 Wochen eine Antwort haben. (...)

(...) Für bedürftige Selbstständige gibt es bereits eine geringere Mindestbemessungsgrenze, die für das von Ihnen beschriebene Startup infrage käme, ebenso für Empfänger des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit. (...) Allerdings bieten sich vielleicht für die Gründungsphase von Unternehmen noch weitergehende Übergangsregelungen an. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Planung der Stromtrasse SuedLink wird hier in Berlin schon seit einiger Zeit diskutiert. (...)

(...) Trotzdem müssten unsere Imker deutliche Zusatzkosten für Analysen tragen, gerade Hobbyimker und kleinere Betriebe wären hier schwer belastet - und das ohne dass auch nur ein Glas Honig anders ausgezeichnet werden würde. Darüber gibt es keine zuverlässigen Analysemethoden, die eine Quantifizierung bei extrem niedrigen Mengen erlauben, wie im Fall von Pollen im Honig. Wird allerdings bei Importhonig grundsätzlich Pollen von nicht zugelassenen GVO-Lebensmitteln festgestellt, darf der Honig ohnehin nicht als Lebensmittel verkauft werden, hier gilt Nulltoleranz. (...)