© Dorothee Bär / Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Dr. Kirchner,
(...) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfügt seit 2012 über eine sehr erfolgreiche Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung die Initiative Zu gut für die Tonne!. Damit ist es in den letzten Jahren gelungen das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu schärfen und eine bessere Wahrnehmung durch Medien und Öffentlichkeit zu erreichen. (...)
(...) Insgesamt profitieren rund 10 Millionen Menschen von der Mütterrente. Angesichts des klaren Bekenntnisses gegen Steuererhöhungen und gegen neue Schulden ist die Mütterrente ein finanzieller Kraftakt. Aber ein notwendiger. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Sie müssen allerdings auf richterliche Anordnung einen Nutzer, der beispielsweise Urheberrechtsverstöße begeht, sperren. Das halten wir für zumutbar, denn natürlich soll die Abschaffung der Störerhaftung keine Abschaffung von Urheberrechten bedeuten. Die Verantwortung liegt aber nicht mehr beim Anbieter – und das ist der entscheidende Punkt. (...)
