Der antifeministische Verein FSI war Mitglied der CSU-Familienkommission und wurde von CSU-Politikern (Oßner, Zellmeier) gefördert. Distanziert sich die CSU-Spitze endlich von dieser "Männer-Lobby"?
Sehr geehrte Frau Bär, Recherchen (Tagesspiegel/Correctiv) belegen, dass Ihr CSU-Parteikollege Florian Oßner im Haushaltsausschuss 2020 über einen kurzfristigen Änderungsantrag versucht hat, dem Verein "Forum Soziale Inklusion" (FSI) 400.000 Euro Steuergelder zuzuschanzen. Dies ist ein Skandal, da FSI-Aktivisten (wie Michael Baleanu) öffentlich behaupten, wir lebten in einer "Diktatur des Feminismus", häusliche Gewalt sei "Wissenschaftsbetrug" und das Familienministerium betreibe "Männerhass". Dass ein CSU-Abgeordneter heimlich Gelder an eine Gruppe leiten wollte, die den Gewaltschutz von Frauen als "Propaganda" diffamiert, ist mit dem Anspruch Ihrer Partei als "Familienpartei" unvereinbar. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende frage ich Sie: Wie erklären Sie, dass Herr Oßner für diesen "maskulinistischen Coup" (Zitat Politikwissenschaftler Gesterkamp) nicht zur Rechenschaft gezogen wurde? Steht die CSU-Fraktion heute noch hinter dieser Förder-Initiative?
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen