(...) Dieser Ansicht sind auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Die SPD wird in den Parlamenten den Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn beispielsweise die parlamentarische Autonomie in Regelungsfragen festgeschrieben ist. Es gibt auch heute bereits eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA im Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). (...)
(...) Ich werde mich aktiv für mehr Demokratie einsetzen, da ich direkte Bürgerbeteiligung für unsere Demokratie für unabdingbar halte, aber nicht analog der Schweizer Mitbestimmung. Die Handhabe der Schweiz lässt sich, auch aufgrund der Struktur und Einwohnerzahlen, nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragen. (...)
(...) Der Trend geht zwar zur Ganztagsschule, aber in Bezug auf die Grundschule nicht zur gebundenen, d.h. verpflichtenden Ganztagsschule. Dies ist zumeist so ausgestaltet, dass die Eltern während der Grundschulzeit wählen können, ob sie ihr Kind in ein Ganztagsbetreuungsmodell geben wollen oder nicht. (...)

