Frage an Dorle Olszewski von Nico N. bezüglich Verbraucherschutz
Moin!
Wie stehen Sie zur Einführung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten auf EU- und Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen
Nico Nissen
Moin Herr Nissen,
Volksabstimmungen zu EU-Erweiterungen und Vertragsänderungen sind ein wichtiger Punkt des Newropeans-Programms. Auch für direktdemokratische Einflussmöglichkeiten bei der "normalen" Gesetzgebung habe ich einen Programmpunkt vorgeschlagen, den wir aber aus Zeitgründen leider nicht mehr rechtzeitig für das aktuelle Programm diskutieren konnten.
Was Volksentscheide auf Bundesebene angeht, machen wir Newropeans bewusst keine Aussage, weil wir gezielt nur auf europäischer Ebene aktiv sind, und uns daher aus Angelegenheiten der Nationalstaaten heraus halten.
Persönlich unterstütze ich jedoch auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, bin Mitglied bei "Mehr Demokratie" und habe auch hier in Hamburg für die Festlegung der Verbindlichkeit der Volksentscheide Unterschriften gesammelt.
Meine Ansichten zu "Gewaltenteilung und Demokratie" finden Sie im entsprechenden Kapitel meiner Webseite:
http://www.global-society.eu/index.php?content=vision&subcontent=03
Viele Grüße,
Ralf Pichler
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