Doris Barnett
SPD
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Frage von puevfgvna mvzzre an Doris Barnett bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 21. Okt. 2019 - 12:11

wieso haben sie gegen ein tempolimit auf dt. autobahnen gestimmt?

Von: puevfgvna mvzzre

Antwort von Doris Barnett (SPD)

Sehr geehrter Herr Zimmer,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. Er hat eine aufkeimende Diskussion in den entsprechenden Fachgremien darüber Anfang des Jahres unverzüglich beendet und damit eine auch mir unverständliche rote Linie gezogen.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass sowohl meine Fraktion als auch ich mich persönlich weiterhin für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden – denn es gibt gute Argumente dafür:
Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass ein allgemeines Tempolimit die Zahl der Unfalltoten auf Autobahnen (2018 waren es 383) jährlich um 80 bis 140 Fälle reduzieren könnte. Fakt ist, dass 42 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen sogenannte Geschwindigkeitsunfälle sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahl der schweren Unfälle stark rückläufig wäre, ist damit hoch. Neben der Zahl der Getöteten ist auch die Zahl der Schwerverletzten durch Unfälle auf Bundesautobahnen ein wichtiger Faktor, der durch die Geschwindigkeitsbegrenzung reduziert werden könnte.
Auch mit Blick auf den Klimaschutz ist ein großes Einsparpotential von CO2-Emmissionen zu erwarten, da der Kraftstoffverbrauch exponentiell mit der Geschwindigkeit zusammenhängt. Ein Pkw verbraucht beispielsweise bei 160 km/h bis zu 35 Prozent Kraftstoff mehr als bei 130 km/h. Ohne nennenswerte Kosten könnte so ein großer Beitrag zum Klimaschutz erfolgen.

Ohne die Unionsparteien wird es in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an die Abgeordneten von CDU und CSU zu wenden.

Herzliche Grüße
Doris Barnett