Doris Barnett
SPD
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Frage von Puevfgn Urggvpu an Doris Barnett bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Sep. 2013 - 12:33

Sehr geehrte Frau Barnett,

in den letzten Jahren wird bei uns mehr und mehr offensichtlich, dass die Regierenden gegen den ausgesprochenen Willen Ihrer Wähler handeln.
Ein wichtiges Thema sind hier die Kriege in aller Welt.

Was werden Sie bzw Ihre Fraktion unternehmen, um entsprechend dem Willen der Deutschen diesen menschenrechtsfeindlichen, imperialen Kriegen zu widersprechen ?

Mit freundlichen Grüßen

Christa Hettich

Von: Puevfgn Urggvpu

Antwort von Doris Barnett (SPD) 12. Sep. 2013 - 13:31
Dauer bis zur Antwort: 58 Minuten 6 Sekunden

Sehr geehrte Frau Hettich,
klassische Kriege zwischen Staaten finden -Gott-sei-Dank- fast nicht mehr statt. Dafür mehren sich aber blutige Auseinandersetzungen von Gruppen im Land; das sehen wir im Irak, in Afghanistan, jetzt in Syrien usw.
Was soll die Antwort der Staatengemeinschaft sein? Zusehen?
Natürlich ist die allererste Pflicht, zu vermitteln, die verfeindeten Parteien an einen Tisch zu bringen, mit ihnen zu reden (falls das möglich ist). Und dazu gehört auch, keine Waffen in Krisenregionen zu schicken.
Aber es kann ein Punkt kommen, wo Gewalt als allerletztes Mittel, wenn es um das Abschlachten von Menschen geht, zu bedenken ist. Als Beispiel habe ich immer noch den Balkankrieg vor Augen, als Blauhelme nicht eingreifen durften, und 8.000 Männer und Jungen einfach ermordet wurden.
Deshalb halte ich viel von eine gezielten Hilfe und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Bildung und Arbeit in solche (meist sehr arme) Regionen bringt. Das bringt langfristig Stabilität, hoffentlich Demokratie, und es bringt auch und Frieden.

Wie Sie ja selbst wissen, haben wir Sozialdemokraten uns gegen den Krieg im Irak gestellt und auch jetzt im Syrienkonflikt von vornherein auf Diplomatie und Gespräche und auch auf humanitäre Hilfe gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung von Doris Barnett (SPD) 30. Okt. 2013 - 14:53
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Hettich,

zuerst möchte ich feststellen, dass wir, also Deutschland, keinen menschenfeindlichen, imperialen Krieg oder gar Kriege führen. Im Gegenteil, wir versuchen, das Abschlachten von Menschen zu verhindern; sorgen dafür, dass Mädchen in die Schule dürfen; dass zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut wird usw.
Deutschland ist Mitglied der NATO und der UNO. Wenn dort bezüglich eines Eingreifens eine Entscheidung getroffen bzw. ein Mandat übertragen wird, weil menschenfeindlich Volksgruppen, Minderheiten usw. umgebracht, vertrieben und vieles mehr werden, dann wird es im Bundestag IMMER eine Diskussion und zum Schluss eine Abstimmung geben, ob und wie wir uns einbringen. Sicherlich haben Sie schon festgestellt, dass wir in den laufenden Gesprächen zwischen uns (SPD) und CDU/CSU darauf bestehen, dass solche Einsätze IMMER vom Bundestag genehmigt werden müssen. Das ist für mich das A und O um sicherzustellen, dass solche Einsätze nicht am Bundestag vorbei beschlossen werden.
Oder zielte Ihre Frage darauf ab, dass Deutschland aus der NATO austreten sollte und auch keine Friedenstruppen etc., die durch ein UNO-Mandat gedeckt sind, zu entsenden?

Mit freundlichen Grüßen

Doris Barnett