Frage an Doris Barnett von Annabel K. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Annabel, liebe Mona, liebe Manuela

vielen Dank für die Zuschrift über abgeordnetenwatch. Sie fragen mich, welche politischen Absichten ich hatte, als ich in die Politik eingetreten bin und wie sich das im Laufe der Zeit verändert hat.

Das ist eine schwierige Frage, weil man darüber problemlos ein Buch schreiben könnte. Denn in der Zwischenzeit bin ich seit knapp 38 Jahren in der Politik bzw. in der SPD und fast so lange auch aktiv. Begonnen hab ich meine politische Karriere bei den Jusos, machte lange Zeit Frauenarbeit (AsF) und mache schließlich seit vielen Jahren auch Politik im Stadtverbandsvorstand und Landesvorstand meiner Partei und bin seit 14 Jahren im Bundestag.

Als junger Mensch und besonders dann, wenn man noch keine wirkliche Politikerfahrung hat, ist man oft sehr euphorisch und glaubt, die Welt aus den Angeln heben zu können. Insbesondere ist man der Überzeugung, dass viele Gesetze sich einfach ändern lassen, und schon ist das Problem gelöst. Je länger man sich allerdings in die Sache vertieft, sich mit Politik bzw. mit Wirtschafts- oder Arbeitsmarkt- oder Städtebau- oder Umweltpolitik beschäftigt, umso mehr begreift man die Komplexität.

Nehmen wir das Beispiel Kindergelderhöhung. Wie könnte man dagegen sein, für Kinder mehr Geld auszugeben, um sie aus der Armut herauszuholen?

Kindergelderhöhung kostet zunächst Milliarden von Euro, die entweder durch Verschiebung innerhalb des Haushalts oder durch zusätzliches Steueraufkommen aufgebracht werden müssen. Dann stellt sich die Frage, wie sichergestellt wird, dass das Geld tatsächlich den Kindern zugute kommt. Da wird dann argumentiert, dass damit den Kindern z.B. der eine Euro gegeben werden kann, um an der Schulspeisung oder dem Essen im Kindergarten teilzunehmen. Allerdings: wer garantiert denn, dass die Kinder tatsächlich diesen Euro von ihren Eltern mitbekommen? Hier muss man nur einmal mit den Sozialarbeitern vor Ort reden, und man bekommt einen Einblick in die tatsächlichen Lebensverhältnisse. Deshalb bin ich überzeugt, dass es besser ist, statt das Kindergeld zu erhöhen, den Besuch der Kindertagesstätten und die Versorgung mit einem warmen Mittagessen sowohl dort als auch an der Schule kostenfrei zu machen. So käme das Geld tatsächlich bei den Kindern an.

Es gibt auch Forderungen, den Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte schicken, eine entsprechend hohe Bonuszahlung zu gewähren, die ungefähr dem ersparten Beitrag für die Kindertagesstätte entspricht. Würden wir nun den Eltern die Wahlfreiheit geben, ob sie entweder einen kostenlosen Kindergartenplatz wollen oder lieber das Geld und dafür die Kinder zu Hause zu lassen, dann würden wir erleben, dass wahrscheinlich eine nicht geringe Zahl von Eltern sich für das Geld statt für den Kindergartenplatz entscheiden würden. Die Konsequenz würden wir spätestens dann spüren, wenn die Kinder eingeschult werden würden.

All das kann ein junger, engagierter Mensch von Anfang an gar nicht wissen bzw. überblicken. Das sind Erfahrungen, die man erst im Laufe seines Lebens lernt und auch machen muss. Aber nach wie vor bin ich nicht ohne Wünsche, Hoffnungen und Visionen, wie ich mir das Zusammenleben hier und in der Welt vorstelle. Denn ohne Ziele würde mir meine Arbeit in der Politik keinen Spaß mehr machen.

Aber gerne bin ich bereit, bei Ihnen einmal eine Sozialkunde-Unterrichtsstunde zu gestalten und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Für heute darf ich Ihnen und Ihrem Lehrkörper eine schöne Festzeit wünschen, vor allem aber ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett