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Frage von Willi B. •

Frage an Doris Barnett von Willi B. bezüglich Verbraucherschutz

Liebe Doris Barnett. Ich schreibe Ihnen heute, da von Ihrem Amtskollegen Norbert Schindler keine Fragen in diesem Forum beantwortet werden. Warum wohl. Sie kennen mich persönlich (die drei), deshalb erhoffe ich mir von Ihnen eine Antwort.

In einem Interview der Rheinpfalz mit drei Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden über das Thema " Wir verdienen keinen Cent..." wurde von Herrn Knupfer ein Leserbrief veröffentlich, der nicht vollständig abgedruckt und inhaltlich völlig falsch verändert wurde. Darauf folgte ein Leserbrief von Herrn Wanzek. Hier geht es um die unterschiedlichen Ansichten über die Renditen der SWN.
Dazu folgendes: Faktisch hat Herr Wolff (Stadtwerek NW) mit seiner Rendite von 6% natürlich Recht, wir haben dies auch in unserem Leserbrief entsprechend ausgedrückt. („Auch wenn man kaufmännisch korrekt nicht alle obige Positionen direkt als „Renditen“ bezeichnen kann...“) Wenn man jedoch die Umwandlung des ursprünglichen „Eigenbetriebs Stadtwerke“ zur heutigen „Stadtwerke GmbH“ betrachtet, die ausschließlich den Zweck hatte, mit Billigung des Finanzamtes und mit Hilfe überhöhter Energiepreise den Energiekunden Geld aus der Tasche zu ziehen um defizitäre Bereiche der Stadt NW über sogenannte „Querfinanzierungen“ zu sanieren und dabei ca. 8,1 Mio € ( in 2006 ) erwirtschaftet, so erlauben wir uns – sehr geehrte Herren Redakteure der Rheinpfalz – dies als „Rendite“ zu bezeichnen, die damit real also nicht bei 6, sondern bei 14% liegt. In anderen Worten, die Eigenbetriebe hätten ihren Kunden insgesamt 8,1 Mio € weniger in Rechnung stellen können bei absolut gleicher Leistung, denn Einkauf, Betriebsausgaben, Personalkosten etc. sind ja schon berücksichtigt.
Was halten Sie von dieser Art wie die Stadtwerke ihre Kunden abzockt?
Mit freundlichem Gruß
Willi Böhm

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Antwort von
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Lieber Herr Böhm,

Sie sehen es mir nach, wenn ich mich bei den örtlichen Gegebenheiten in Neustadt nicht wirklich auskenne. Aber das mit der "Quersubventionierung" ist ja nichts Neues. Auch hier in Ludwigshafen werden mit den Überschüssen den Stadtwerke die Defizite der Verkehrsbetriebe -wenigstens zum Teil- ausgeglichen (das wurde auch schon vor der Umwandlung des kommunalen Eingenbetriebs in eine Kapitalgesellschaft gemacht; die Kapitalgesellschaft hat in der Tat diverse steuerrechtliche Vorteile und auch was ihre Leitung und Entscheidungsfindung angeht). Hätte man nicht diese Möglichkeit, müßte die Stadt für den Ausgleich sorgen und das Geld entweder über Gebühren oder über einen entsprechend hohen Fahrpreis des ÖPNV hereinholen. Der soll doch aber möglichst günstig sein, damit auch Menschen mit kleinem Einkommen und ohne Auto befördert werden können (zur Arbeit, zur Schule etc.). Der Strombezieher hat es zum Teil über sein Verhalten in der Hand, Kosten zu sparen: keine unnötigen Lichter brennen lassen, Energiesparbirnen nutzen, Waschmaschine oder Geschirrspüler nur laufen zu lassen, wenn sie voll sind etc. Sie verstehen, was ich meine. Nun kann man ja den Energieanbieter wechseln. Ob aber ein "Unabhängiger", der nichts mit Neustadt zu tun hat, tatsächlich "günstiger" ist, wird sich erst nach einiger Zeit zeigen. Auch trägt dieser Anbieter nichts für die gesellschaftliche Aufgabe der Stadt bei.

Man kann sich in der Tat streiten, wie die gesellschaftlichen Aufgaben (ÖPNV, Stromversorgung) für möglichst jeden Bürger möglichst günstig zur Verfügung gestellt werden. Aber am Ende des Tages muß die Frage beantwortet werden: wer zahlt und wieviel.

Auch ich wäre froh, wir könnten unseren Menschen Energie zu geringeren Kosten anbieten, aber ich fürchte, dass Energie nie wieder billiger wird - und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werden da auch überhaupt nicht helfen.

Mit den besten Grüßen
Doris Barnett