Doris Barnett
SPD

Frage an Doris Barnett von Orawnzva Urcsre bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau MdB Barnett,

mich würde sehr interessieren, wie Sie zu dem aktuell diskutierten, ca. 500 Mrd Euro schweren "Wiederaufbauplan", d.h. bedingungslose Finanzierung zugunsten der südlichen Länder der EU stehen, die via EU mittelbar durch die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt zu ca. 25% vom hiesigen Steuerzahler zu entrichten und zudem noch grob vertragswidrig ("no-bail-out"-Klausel der EU-Verträge) sind.

Als Parlamentarierin des Bundestags und Vertreterin der Interessen der deutschen Bürger erwarte und hoffe ich, dass Sie das Budgetrecht des souveränen Bundestags bewahren und sich im Falle einer Abstimmung gegen eine wie auch immer ausgestaltete Finanzierung bzw. Bürgschaft der Bundesrepublik und deren Steuern Zahlenden für andere, souveräne EU-Staaten deutlich aussprechen.

Beste Grüße
Orawnzva Urcsre, Frankenthal (Pfalz)

Frage von Orawnzva Urcsre

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