Frage an Doris Ahnen von Jörn K. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
stimmt es, dass Kurt Beck nur noch "pro Forma" kandidiert, und in Wirklichkeit Sie selbst schon als Nachfolgerin auserkoren sind, die während der Legislaturperiode das Ruder übergeben bekommt? Wenn dem so ist, warum sagen Sie dieses nicht im Wahlkampf offen und ehrlich dem Wähler?
Wenn dem nicht so ist, können Sie dem Wähler die feste Zusage machen, dass er wirklich Beck bekommt und nicht Ahnen, wenn er Beck wählt?
Sehr geehrter Herr Kunst,
gerade die Tatsache, dass Kurt Beck erst vor wenigen Monaten sich ganz bewusst für Rheinland-Pfalz und die weitere Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entschieden hat und nicht für den Bundesvorsitz der SPD angetreten ist, zeigt doch, wie ernst es ihm mit dieser erneuten Kandidatur als Ministerpräsident ist.
Wer Kurt Beck wählt, wird auch Kurt Beck bekommen, dazu steht die rheinland-pfälzische SPD!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.
Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.