Frage an Doris Ahnen von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kiebler,

Zu einem modernen Staat gehört auch eine moderne Verwaltung. Vereinfachung, größere Leistungsfähigkeit, sparsamer Umgang mit Steuergeldern und Bürgernähe stehen für die rheinland-pfälzische SPD im Vordergrund aller Überlegungen.
Städte und Gemeinden stehen wie das Land vor großen, insbesondere demographischen Herausforderungen. Unser Ziel ist in ganz Rheinland-Pfalz eine leistungsfähige, ortsnahe, erreichbare Struktur öffentlicher Einrichtungen zu erhalten. Dazu ist Veränderung notwendig. Wir prüfen zunächst, welche Ebene welche Aufgaben am besten erledigen kann. Wir wollen die kommunale Selbstverantwortung stärken und im Sinne der Bürgernähe und Gleichwertigkeit der ländlichen Regionen eine differenzierte Kreisstruktur erhalten. Großkreise können keine Lösung sein. Angesichts einer in vielen Bereichen erwarteten verringerten Auslastung der Verwaltungskapazitäten infolge der demographischen Entwicklung, fördern wir freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Gebietskörperschaften. Wir treten für eine behutsame kommunale Gebietsreform ein. Dabei halten wir die Aufrechterhaltung der Selbständigkeit der Ortsgemeinden für unabdingbar. Als Garant für bürgernahe Entscheidungen sind sie das Herz unserer kommunalen Landschaft in Rheinland-Pfalz. Ortsgemeinden brauchen leistungsfähige Verbandsgemeinden.
Bezüglich einer gelegentlich diskutierten möglichen Eingemeindung von Stadtrandgemeinden in die Stadt Mainz gilt für mich und meine Kollegen aus der Mainzer Kommunalpolitik, dass eine Verbesserung der Zusammenarbeit in einigen Bereichen mit Sicherheit notwenig ist, insbesondere auch um insgesamt zu gerechten Modellen im kommunalen Finanz- und Leistungsausgleich zu kommen, dass aber immer eine Diskussion über eine eventuelle Eingemeindung nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit bei allen Beteiligten und unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen kann und darf.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Doris Ahnen