Doris Achelwilm

(...) Öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall Assange scheint angesichts verschiedener Berichte von Beobachter*innen in besonderem Maße geboten: So kritisiert der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Assanges Haftbedingungen als unangemessen und gesundheitsgefährdend. Den Berichten von Prozessbeobachter*innen kann die Rechtsstaatlichkeit von Assanges Verfahren nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. So wurden in der Vergangenheit zum Beispiel Anhörungen in ungewöhnlich kleine Gerichtssäle verlegt – mit dem Nebeneffekt, dass öffentliche Beobachtung nur eingeschränkt stattfinden konnte. (...)

(...) Unter der Voraussetzung, dass es eine Stärkung der Melderegistrierung geben muss, eine bessere öffentliche Krankenhausfinanzierung, gute ärztliche Information und aus meiner Sicht auch die aktive Selbstauskunft habe ich für die Entscheidungslösung gestimmt (...)

(...) Grundsätzlich unterstützen wir als LINKE bei der Festlegung von Grenzwerten das Vorsorgeprinzip, um den Risiken für Bürger*innen zu begegnen. Wir wenden uns vehement dagegen, Technologien oder Stoffe ohne abschließende rechtlich vorgeschriebene Risikobewertung in Umlauf zu bringen. (...)

(...) Als LINKE wollen wir zurück zu einem Rentensicherungsniveau von 53 Prozent (so war es bis zum Jahr 2000), und wir wollen eine solidarische Garantierente für alle. Um das zu finanziUm das zu finanzierenalle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Ärzt*innen, außerdem Abgeordnete. Die Subventionen für die Riesterförderung können im Gegenzug abgeschafft werden – die gesetzliche Rentenversicherung ist ohnehin das effizientere System. (...)

(...) Das Ziel jeder linken Politik ist die Beseitigung von sozialer Ungleichheit und die Durchsetzung solidarischer Praktiken und fairer Verträge – auch und nicht zuletzt im Welthandel. Deshalb ist es für mich und meine Fraktion selbstverständlich, dass wir uns gegen die ausbeuterischen Freihandelsabkommen der EU mit Afrika stellen und uns auch mit europäischen Konzernen anlegen. Nur in der Auseinandersetzung mit neokolonialen Konzernstrategien lassen sich Fluchtursachen und Ausbeutung wirksam bekämpfen. (...)