Sehr geehrter Herr Brox, soll die BNetzA Ihrer Meinung nach mehr oder weniger regulierend in den Markt eingreifen?
Mich würde gerne interessieren, was die Freien Wähler an der jetzigen Politik der Bundesnetzagentur ändern möchten.
Sehr geehrter Herr S.,
die Aufgabengebiete der Bundesnetzagentur sind sehr umfangreich und lassen sich schwer mit einem pauschalen "mehr oder weniger" zusammenfassen. Dennoch versuche ich gerne einen umfassenden Kurzüberblick zu geben:
- Energie:
- wir wollen am geplanten Kohleausstieg festhalten (Regulierung: ja)
- wir fordern eine Vereinfachung der Genehmigungsprozesse für EE-Anlagen (Regulierung: weniger)
- wir wollen die Energiewende fördern (Regulierung: ja)
- wir möchten die Mobilitätswende technologieoffen gestalten (Regulierung: ja, aber anders)
- Telekommunikation:
- wir fordern eine striktere Auflösung der "weißen Flecken" im Mobilfunk (Regulierung: mehr)
- der (richtige) Breitbandausbau muss bis spätestens 2030 bundesweit abgeschlossen sein (Regulierung: weniger, dafür eine stärke Förderung)
- Schienenverkehr:
- wir fordern eine Trennung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb (Regulierung: mehr)
- damit einhergehend, unterstützen wir den die Reaktivierung ländlicher Schienen (Regulierung: mehr)
- Post:
- es Bedarf keiner strikteren Marktregulierung für den Postverkehr (Regulierung: weniger)
- Digitalisierung:
- wir fordern eine Digitalisierung von Ämtern und Justiz (Regulierung: mehr)
Freundliche Grüße aus und nach Waldshut-Tiengen
Dominik Brox
Weitere Fragen an Dominik Brox
Die Umsetzung sowie das Bedenken angrenzender Problematiken wird aber leider aus den Augen gelassen: nach knapp 1,5 Jahren des Beschlusses, in welchen die Schulen reduziert geöffnet bis völlig geschlossen waren, wurden die Mittel nur "angekratzt".
Das Potential, das die Gentechnik - gerade in der Landwirtschaft - bietet, ist enorm.
(...) Der zunehmende Lobbyismus ist uns FW ein Dorn im Auge. (...)