Susie Knoll
(...) Für mich gilt der Koalitionsvertrag und ich entziehe mich der daraus resultierenden Verantwortung als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Deshalb werde ich zustimmen, verweise jedoch gleichzeitig darauf, dass es wünschenswert gewesen wäre, Sonderregelungen für Touristen einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Meinen Standpunkt zu Herrn Snowden habe ich Ihnen bereits ausführlich dargelegt, ich verweise daher auf meine Antwort vom 28.7.2014.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses ausgiebig mit den Hintergründen zu den Taten des „NSU“ beschäftigt. Bewertungen und Schlussfolgerungen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link: (...)
(...) Dort werden Sie allerdings nicht die von Ihnen erhobene Forderung finden, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. (...) Im Fall, den wir hier diskutieren, geht es insbesondere um Geheimnisverrat, also die unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Informationen. (...)
(...) Erste Schritte zu einer Verbesserung haben wir, vor allem in Form des Koalitionsvertrags, formell getan, indem wir beispielsweise ganz klar formulieren, dass wir die Grundfinanzierung von Hochschulen grundsätzlich verbessern wollen, indem wir in dieser Legislaturperiode mehr Geld für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung stellen werden. (...) Beim ALG II kann die SPD aber die Regelsätze auch nicht selbst erhöhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ohne einen konkreten Bezug zu Herrn Sensburg herzustellen, möchte ich bezweifeln, ob eine stark positive Korrelation zwischen Anwesenheit im Bundestag und guter Arbeit als Abgeordneter besteht. Als Bundestagsabgeordneter ist man in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. (...)
