Dirk Wiese

Die Impfpflicht ist nun leider nicht zustandegekommen, da keiner der Anträge die erforderliche Mehrheit bekommen hat.

Im Allgemeinen sieht das Rahmenwerk eine Reaktions- und Wiederaufbauphase vor, die geschlechtsgerecht und zugänglich ausgestaltet ist.

Es steht aber außer Frage, dass wir aus dieser Lage Konsequenz ziehen und unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland beenden müssen. Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet man bereits mit Hochdruck daran, Wege hierfür zu finden.

Die Senkung der Intensivbetten in den Statistiken hat verschiedene Gründe, die nicht alle mit einem generellen Abbau zusammenhängen.

eine von Ihnen vermutete Überlastung der Justiz kann ich nicht feststellen.

Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.