Dirk Wiese

Um es direkt vorweg zu nehmen: Die bisherigen Entscheidungen zum Infektionsschutzgesetz halte ich für richtig und notwendig. Lassen Sie mich im Folgenden aber einige Ausführungen dazu machen.

Der neue Deutsche Bundestag muss zeitnah eine neue Debatte führen und das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.

(...) Dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, kann ich leider nicht ändern. (...)

(...). Die AfD will die Volksentscheide gebrauchen, um repräsentative und direkte Demokratie gegeneinander auszuspielen und um die Demokratie zu schwächen, anstatt sie robuster zu machen.  (...)

(...) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Cannabis: Neue Wege gehen! Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekte ermöglichen!". (...)

Er muss als zuständiger Minister endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen.