Dirk Wiese

(...) Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setzte ich mich dafür ein, dass die Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren nachhaltig verbessert werden. Deshalb habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, diese Gesetzesänderung mitzutragen. Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Denn das gesundheitliche Gefährdungspotential, vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum, darf nicht unterschätzt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich unterstütze die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer voll und ganz! Ich darf hierzu aus meiner Pressemitteilung zum entsprechenden Bundestagsbeschluss zitieren: (...)

(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

(...) Ziel der Bundesregierung ist es das Lkw-Parkstanddefizit noch in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich zu beseitigen. Es sollten zunächst 6.000 zusätzliche Lkw-Parkstände entstehen. (...)

(...) Hier möchte ich unterstreichen, dass die SPD in den Verhandlungen von Anfang an eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen hat. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)