Sehr geehrter Herr Wiese, Sie schreiben, dass Sie zur Durchsetzung der Impfpflicht auf das Bußgeldverfahren setzen. Ist das nicht indirekter Impfzwang?

Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.

Die SPD wird Hetze und gesellschaftliche Spaltung niemals unwidersprochen lassen

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt