Wie werden Sie im Bundestag zu einem Gesetzentwurf abstimmen, der die Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber der Politik einschränkt
Sehr geehrter Herr Vöpel,
BM Dobrinth will noch immer das IFG aushöhlen.
§ 3 Nr. 9 des RefE "Transparenz-Anpassungsgesetz": „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind.“
Der Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen ist bereits im IFG bereits selbst geregelt.
Mit der Änderung müssten künftig nicht nur wie bisher Informationen verweigert werden, die „schutzbedürftig“ sind. Stattdessen könnten pauschal sämtliche Informationen verweigert werden, die unter den Begriff "kritische Infrastruktur" fallen. Dazu zählen unter anderem Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser, Ernährung und vieles mehr.
Ich hätte gerne eine Versicherung, dass die SPD hier weiterhin die Informationsrechte schützt, die auch von der EU immer wieder angemahnt werden.
Danke im Voraus.

