Werden Sie dem EU-Mercosur-Deal zustimmen, wenn er keine Sanktionen bei Verletzungen von Standards zu Waldschutz und Menschenrechten vorsieht?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Seien Sie versichert, dass uns der Schutz von Wäldern und Menschenrechten immer ein Herzensanliegen bleiben wird. Über das EU-Mercosur-Abkommen wird jedoch nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin entschieden, sondern auf Bundesebene.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Der Abriss des SEZ ist keine spontane oder kurzfristige Entscheidung. Ein aktuelles Gutachten hat erneut bestätigt, dass der bauliche Zustand des Gebäudes sowie die erhebliche Schadstoffbelastung einen wirtschaftlich und technisch vertretbaren Erhalt ausschließen.
Architektonische oder historische Bedeutung ersetzt nicht die Verantwortung, mit öffentlichen Mitteln sorgsam umzugehen und die dringendsten Bedarfe der wachsenden Stadt zu berücksichtigen. Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum, zusätzliche Schulplätze und funktionierende, zeitgemäße Sportangebote.
Wie bei größeren Bauvorhaben üblich, werden Zahlen im Laufe der weiteren Planung konkretisiert. Unabhängig davon bleibt die Aufgabe, dringend benötigten Wohnraum, Schulplätze und zeitgemäße Angebote für die wachsende Stadt zu schaffen.
Sollten sich konkrete Hinweise auf Straftaten oder Bezüge zu Berliner Einrichtungen oder Personen ergeben, sind die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, diesen konsequent nachzugehen. Als regierende Fraktion im Abgeordnetenhaus nutzen wir selbstverständlich unsere parlamentarischen Kontrollrechte, um Transparenz herzustellen und die Arbeit der Landesbehörden zu begleiten.