Werden Sie dem EU-Mercosur-Deal zustimmen, wenn er keine Sanktionen bei Verletzungen von Standards zu Waldschutz und Menschenrechten vorsieht?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Seien Sie versichert, dass uns der Schutz von Wäldern und Menschenrechten immer ein Herzensanliegen bleiben wird. Über das EU-Mercosur-Abkommen wird jedoch nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin entschieden, sondern auf Bundesebene.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.
Natürlich kennen wir die Diskussion über die Kosten von Verfahren und Haftstrafen. Für uns ist das jedoch kein Grund, auf die Ahndung einer Straftat zu verzichten. Vielmehr sollte das Ziel sein, Schwarzfahren durch wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen zu verhindern.
Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent
Angesichts des hohen Bedarfs sollten wir keine geeigneten Flächen grundsätzlich ausschließen