Werden Sie dem EU-Mercosur-Deal zustimmen, wenn er keine Sanktionen bei Verletzungen von Standards zu Waldschutz und Menschenrechten vorsieht?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Seien Sie versichert, dass uns der Schutz von Wäldern und Menschenrechten immer ein Herzensanliegen bleiben wird. Über das EU-Mercosur-Abkommen wird jedoch nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin entschieden, sondern auf Bundesebene.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Eine Umlage zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Stadt ist Teil des mit dem Koalitionspartner verabredeten Koalitionsvertrags.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD oder der Linkspartei wird es mit mir nicht geben. Ebenso kenne ich keine CDU-Abgeordneten, die solche Bündnisse in Betracht ziehen würden.
Unser Ansatz ist es daher, den gesamten ÖPNV sicherer zu machen – und zwar für alle Fahrgäste.
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