Denken Sie, dass die Einführung der Impfpflicht gleichzeitig die Abschaffung der 2G- und 3G-Regelung bedeuten wird? Und denken Sie, dass die Polizei Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen wird?
Andernfalls hätten ja künftig die Arbeitgeber, Schaffner, Restaurant-Betreiber usw. die Aufgabe, Täter von Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln.
Leider haben wir gesehen, dass die Schikane von nicht oder nach Ansicht der Bundesregierung nicht "vollständig" geimpften Bürgern so lange weiterging, bis in anderen Staaten die Corona-Vorgaben aufgehoben wurden und in Deutschland politische wie wissenschaftliche Stimmen immer klarer die Unverhältnismäßigkeit zwischen Corona-Maßnahmen und Gefahr der Krankheit bzw. Wahrscheinlichkeit der Übertragung deutlich gemacht wurde. ich fürchte, dass die Maßnahmen ohne die deutliche Kritik auch durch die AfD noch deutlich länger angehalten hätten.
Weitere Fragen an Dirk Spaniel
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
die gesetzliche Regelung für das Verbot von Radarwarngeräten finden Sie in § 23 Abs. 1c StVO:
Viele Gründe sprechen gegen das sogenannte "9-Euro-Ticket"
ich verfolge die Ansicht, dass wir gegenüber Russland so handeln sollen, dass unsere deutschen Wirtschaftsinteressen nicht beschädigt werden, wir aber auch unsere Bündnisverpflichtungen wahrnehmen. Unsere Wirtschaftssinteressen müssen wir mit Staaten erfüllen, die unser Land weder direkt noch indirekt gefährden.