(...) aufgrund der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten im Internet ist ein über Nationalstaaten hinausgehender verbindlicher Rechtsrahmen zwingend erforderlich. Die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens ist längst überfällig. Der Ansatz, mit einer unmittelbar geltenden Verordnung ein EU-weit gleichwertiges Datenschutzniveau zu schaffen, ist vom Grundsatz her richtig und zu begrüßen. (...)
(...) dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die (...)
(...) Im letzten Jahr haben Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Eine wirksame Entwicklungspolitik ist eine scharfe Waffe gegen Extremismus. Das ist ein Gewinn für die Menschen in unseren Kooperationsländern ebenso wie für uns in Deutschland. (...)
(...) Die FDP lehnt weitere einseitige Mehrbelastungen für Autofahrer ab. Abkassieren, um Löcher im Haushalt statt Straßenlöcher zu stopfen, ist mit uns nicht zu machen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. (...)
(...) Liberale und Union stehen für einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit Steuergeldern. Die CDU/FDP-Koalition hat es geschafft, 855 Millionen Euro Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Ich war in letzter Zeit an sechs Terminen in Niedersachsen, weitere werden in den nächsten Tagen stattfinden. (...)
