Die Klimaneutralität muss jetzt bis 2040 erreicht werden. Ist es vor diesem Hintergrund nicht verantwortungslos, die Zielwerte bis 2030 und Maßnahmen unverändert zu lassen?
Guten Tag Herr Kienscherf,
bisher war es Politik des Senats, die vollständige Klimaneutralität möglichst noch vor dem gesetzlich festgelegten Jahr 2045 zu erreichen. Das reicht jetzt mit dem Klimaentscheid nicht mehr aus. Auch bis 2030 sollten schon eine stärkere CO²-Reduzierung als Ziel festgesetzt und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn man den Druck nicht nur an zukünftige Senate abwälzen will. Teilen Sie meine Sicht, dass für dieses gesetzlich vorgeschriebene Ziel auch Mittel umgeschichtet werden sollten, für Maßnahmen, die sich die Koalitionspartner zwar vorgenommen haben, aber deren Umsetzung nicht Pflicht sondern eher Kür ist wie z.B. das neue Naturkundemuseum, das in der Planung bereits 600 Mio. kosten soll, oder die Herrichtung der Fläche für eine neue Oper für ca. 200 Mio.. Müssen nicht sofort Bundesratsinitiativen gestartet werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen wie die Umweltzonen zu schaffen, die das Öko-Institut in seinem Kurzgutachten benannt?
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
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