Frage an Dirk Kienscherf von Klaus-Peter S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kienscherf!
Die Immobilienpreise haben sich im zurückliegenden Jahrzehnt mehr als verdoppelt,während die Kaufkraft pro Person lediglich um 13 Prozent zugenommen hat.
(Hamburger Abendblatt 10./11.April 2021
Umfrage:Steigen die Immobilienpreise weiter?)
Durch diese Diskrepanz wird der berechtigte Wunsch vieler Bürger nach selbstgenutztem Wohneigentum für Gut- und sogar für Spitzenverdiener immer schwieriger und sogar aussichtslos!Gleichzeitig wird aber Hamburgs Stadtkasse aufgrund der zu zahlenden Grunderwerbsteuer durch die explodierenden Kaufpreise der große finanzielle Profiteur und Nutzniesser!Wann wird die Grunderwerbsteuer zumindest bei einer durch den Erwerber selbstgenutzten Immobilie deutlich gesenkt,besser noch ganz abgeschafft?Letztlich dient die selbstgenutzte Immobilie nicht nur der eigenen Altersabsicherung,sondern es wird zudem fast immer auch eine Mietwohnung für andere Mitbürger auf dem angespannten Wohnungsmarkt freigemacht.Auch das politische Ziel ," die wachsende Stadt",treibt die Immobilienpreise aufgrund der hohen Nachfrage zusätzlich nach oben!
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Gern antworte ich Ihnen darauf.
Hamburg ist attraktiv und lebenswert und viele Menschen möchten gern in Hamburg leben und arbeiten. Sie sprechen daher das Thema des bezahlbaren Wohnens in Hamburg an. Das Thema ist für uns als SPD eines der Kernanliegen unserer Politik. Wir wollen dabei alle Wohnformen und die Vielfalt der Wohnwünsche aller Hamburgerinnen und Hamburger im Blick haben. Neben dem Wunsch nach Eigentum gilt es auch die berechtigten Bedarfe der Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen. Denn Hamburg ist mit rund 75 Prozent der Bevölkerung auch eine Stadt der Mieterinnen und Mieter.
Die von Ihnen konkret angesprochene Grunderwerbssteuer bringt ca. 4 Prozent der Steuererträge der Stadt ein und bildet damit eine wichtige Grundlage für unterschiedliche kommunale Aufgaben.
Wir haben unsere Absicht bekundet, dass wir die für die großen Hamburger Anstrengungen im Bereich Wohnungsbau wichtige Grunderwerbssteuer nicht erhöhen möchten und sollte eine Überprüfung der Steuer notwendig sein, wird selbstverständlich das Bündnis für das Wohnen eingebunden.
Zudem haben wir und auf Bundesebene erfolgreich für eine Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes eingesetzt, um missbräuchliche Steuergestaltungen (sogenannte Share Deals) in der Grunderwerbsteuer einzudämmen und wir werden uns weiter für Steuergerechtigkeit einsetzen.
Eine Absenkung der Steuer erachten wir jedoch derzeit vor dem Hintergrund der notwendigen kommunalen Anstrengungen als nicht sachgemäß.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.
eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich.
Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.