Frage an Dirk Kienscherf von Thomas C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kienscherf,
wie Sie wissen, beabsichtigt die Wohnungsbaugenossenschaft VHW, 122 Wohnungen des Gebäudeensembles Am Elisabethgehölz abzureißen, jedoch nur 102 „Ersatzwohnungen“ zu schaffen. Auf der Homepage der SPD Hamburg Mitte v. 10.02.2014 wird dies von Ihrem Parteikollegen Herrn Piekatz als wohnungspolitischer Erfolg vermeldet, u. a. weil „die SPD in den Verhandlungen durchsetzte, dass bei einem Neubau 100 % sozialer Wohnungsbau entsteht“.
- Die VHW hatte jedoch schon im Frühling 2012 – also vor Anberaumung des sog. „Runden Tisches“ – bekundet, die „Ersatzwohungen“ zu 100 % als öffentlich geförderte Sozialwohnungen zu errichten (s. RTL-Sendung vom 25.4.2012). Worin liegt mithin der Verhandlungserfolg Ihrer Partei?
- Auf dem Areal Am Elisabethgehölz befinden sich 122 einfach ausgestattete Wohnungen, deren Netto-Kaltmiete im Durchschnitt nur 4,45 € pro qm beträgt. Die Vermieterin hat hier einen massiven Sanierungsstau entstehen lassen; die Wohnungen lassen sich dennoch mit gutem Willen sanieren. Der „Ersatzneubau“ wird nur 102 Wohnungen umfassen, deren Netto-Kaltmiete selbst im Falle einer Subventionierung auf bis zu 8,20 € pro qm ansteigen wird (also ca. 85 % über dem jetzigen Mietniveau). Weshalb soll ausgerechnet dieses Projekt von der FHH finanziell gefördert werden?
- Im Falle einer Förderung durch die FHH ist zu befürchten, dass mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot auch andere Vermieter, die ihren Sanierungspflichten in der Vergangenheit nicht nachgekommen waren, hohe Subventionen beanspruchen werden. Kann die FHH dies fiskalisch verantworten?
Vielen Dank für Ihre Mühe und
freundliche Grüße
Dr. Thomas Cirsovius
Sehr geehrte Frau und Herr Cirsovius,
Über die Themen sind vielfach diskutiert worden. Ich halte die Förderung des Neubaus mit öffentlichen Mitteln für den richtigen Weg, da hierdurch dringend benötigter moderner Wohnraum an dieser attraktiven Stelle von Hamm ermöglicht.
Zudem möchte ich Ihnen meine Antwort an Ihren Mitstreiter Herrn Raabe zuleiten.
Sehr geehrter Herr Raabe,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Frage unterstellt, dass ich mich in den letzten Jahren nicht mit den Bewohnern von Elisa getroffen habe. Das ist falsch. Es gab diverse Treffen und Gespräche. Dabei habe ich auch Bewohner mit ihren persönlichen Anliegen gegenüber der Genossenschaft unterstützt. Eine solche Unterstützung, solche Gespräche finden aber natürlich vielfach außerhalb der Öffentlichkeit statt. Ich halte dies für den richtigen Weg. Das Verfahren an sich würde auf der zuständigen Bezirksebene ausgiebig beraten und für die Bewohner deutliche Fortschritte erzielt, u.a. die Möglichkeit des Rückzugs in den Neubau zu einem Mietpreis von rund 6 EUR pro qm. Alle Wohnungen werden zudem im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet. Den Abriss selber halten wir nach wie vor für falsch und hätten uns einen Erhalt zumindest der Fassade gewünscht. Dies war aber nicht möglich. Die Historie kennen sie.
Jetzt im November 2014 bleibt festzuhalten, dass deutlich weniger als 10 Bewohner verblieben sind, viele andere Bewohnerinnen und Bewohner aus Hamm aber seit Wochen und Monaten darauf warten, dass hier endlich u.a. familiengerechte oder Barrierefreie Wohnungen entstehen. Denn diese werden in Hamm dringend benötigt, dessen Bau aber zurzeit blockiert.
Dirk Kienscherf MdHB
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.
eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich.
Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.