Foto Dirk Heidenblut
Antwort 23.03.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes

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Antwort 06.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.

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Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.

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Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.

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Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.