Warum soll laut CanG von den Behörden nicht nach der Herkunft des Geldes gefragt werden mit welchem die künftigen Clubbetreiber die Abgabestellen eröffnen (so wie bereits in Malta)?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
die CanG ist merkwürdigerweise sehr naiver und ein Einfallstor ggü. Geldwäschern, denn im Gegensatz zu den CSC's in Malta müssen bei den deutschen Abgabestellen die Betreiber z.B bei der Anfangsinvestition für den Verein nicht offenlegen woher die Hohen Summen stammen, welche diese u.a für die Anfangsinvestition bereitstellen. Malta lässt sich z.B in einem 12-seitigen Fragebogen u.a per Selbstauskunft nachweisen vorher die Gelder für die Vereinsgründung herkommen. Warum machen Sie es hier im CanG der organisierten Kriminalität potentiell so leicht Vereine aufzubauen anstatt sich über der Herkunft der Gelder der Betreiber zu vergewissern und geben damit möglicherweise den CanG Gegenern Munition.
Ist noch geplant das dies im parlamentarischen Verfahren hier Nachbesserungen vorzunehmen?
Bzw. würden Sie sich dafür einsetzen?
Und halten Sie es noch für realistisch das hier nachgebessert wird?
MfG
Nico.T
Quelle (https://youtu.be/-ekpjYV5Ov8?feature=shared)
Sehr geehrter Herr T.,
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können. Davon abgesehen gibt es in Deutschland mit dem Geldwäschegesetz eine eigenständige Regelung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.
da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.