Wie genau sollen die geplanten Cannabis Modellprojekte der SPD ausgestaltet seien?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
als Wähler interessiert mich brennend wie genau die im Wahlprogramm der SPD befindlichen Cannabis Modellprojekte ausgestaltet werden sollen. Wird es sich bei den Modellprojekten bloß um die Möglichkeit für Kommunen für die Cannabis Abgabe mit begrenzter Teilnehmerzahl zu Studienzwecken handeln? Oder wird es den Kommunen bei der Ausgestaltung der Cannabis Modellprojekte möglich sein alle Erwachsenen Einwohner der jeweiligen Kommune in die Modellprojekte mit einzubeziehen?
Ich würde mich sehr darüber freuen wenn die SPD eher letzteres plant.
Mein Anschlussfrage zu den Modellprojekten bezieht sich auf das Zusammenspiel der Entkriminalisierung und der Modellprojekte. Wie wird sicher gestellt das Cannabiskonsumenten, welche ihr Cannabis über ein Modellprojekt bezogen haben dafür kein Bußgeld zahlen müssen?
Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort
Nico.T
Sehr geehrter Herr T.
idealerweise wird es mehrere, auch durchaus unterschiedliche Modellvorhaben geben. Wie genau die ausgestaltet sind entscheiden dann aber die Kommunen. Dabei sollte es immer um ein möglichst breit angelegtes Modell für alle Volljährigen der Region gehen, das sich nur in Fragen Abgabeart, möglicherweise Menge, Eigenanbau etc. unterscheidet. Vergleichbar dem ärztlichen Attest bei Cannabisnutzung zu medizinischen Zwecken könnte auch die Befreiung von Bußgelder etc. geregelt sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.