Welche Fakten haben Sie zu ihrer Haltung gegen die Impfpflicht (2021) hin zur Impfpflicht (2022) bewogen?
Ihrer Webseite https://www.spdfraktion.de/themen/reden/vorteile-digitalen-impfpasses entnehme ich, dass Sie 2021 noch gegen eine Impfpflicht waren.
Zitat: "Also: Ein Impfpass bedeutet grundsätzlich keine Impfpflicht. Eine Impfpflicht gibt es bei uns nicht, und wir werden darauf achten, dass es eine solche Impfpflicht auch in Zukunft nicht geben wird - mit oder ohne Impfpass."
2022 haben Sie für die Impfpflicht (einrichtungsbezogen) gestimmt. Welche Argumente haben Sie dermaßen umgestimmt?
Zunächst Ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine allgemeine Impfpflicht. Solche Impfpflicht gibt es auch in anderen Zusammenhängen, da hier der Schutz der zu betreuenden Personen im Vordergrund steht. Und das halte ich auch für richtig, dagegen habe ich mich nie ausgesprochen. Es ist auch deshalb keine grundsätzliche Impfpflicht, da man zwar für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit geimpft sein muss, aber nicht generell verpflichtet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.