(...) Dieses von den SPD-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft ausgearbeitete Regelungspaket sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich darf Ihnen ausführen, dass die Entscheidung für oder gegen Fracking nicht letzten Donnerstag gefällt worden ist. Bei den am 28. (...)
(...) Studien haben ergeben, dass eine Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstraßen nur in Verbindung mit einer gleichmäßigen Fahrweise zu einer Verringerung der Schadstoffemissionen führt. Diese Vergleichmäßigung der Fahrweise ist im innerstädtischen Bereich jedoch nur selten der Fall. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zu den von Ihnen genannten Freihandelsabkommen einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durch, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. (...)
(...) Die von der Bundesregierung angestrebte Ende zu Ende-Verschlüsselung dient der Erhöhung der Netzsicherheit und der Gewährleistung eines Schutzes vor unerlaubten Zugriffen auf die Daten, z.B. dem Schutz vor Wirtschaftsspionage. Bei der von Ihnen angeführten Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geht es dagegen nur um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben. (...)
(...) Eroberung der Grenzstadt al-Hole) des neu gegründeten Militärbündnisses der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen den sogenannten "Islamischen Staat" mit Unterstützung der US-Streitkräfte zeigen, dass eine solche koordinierte Luft-Boden-Offensive militärisch erfolgreich sein kann. (...) Deutschland hat bereits als Teil der Allianz Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe im Nordirak gegenüber den kurdischen Peschmerga sowie zivile Unterstützung im Irak und Syrien geleistet und wird dies auch weiter tun. (...) Ich habe am vergangenen Freitag für einen Einsatz der Bundeswehr gestimmt, da ich den Antrag der Bundesregierung unterstütze, bewaffnete Streitkräfte in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entsenden. (...)