(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität setzt sich die CDU dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu vermindern. Auch die Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von Rußpartikelfiltern weiterführen. (...)
(...) Juni dieses Jahres nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt, sondern lediglich einen Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgelehnt. (...) Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, in der eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung verlangt wird, steht in Deutschland leider noch aus. (...)
(...) Die aktuelle Debatte im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Spähaffäre führt uns zu dem immer wiederkehrenden Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. (...) Unseren Sicherheitsbehörden darf daher auch künftig nur ein gezielter Zugriff auf Daten unter strengen rechtsstaatlichen Maßgaben erlaubt werden. (...)
(...) zur Beseitigung der Flutschäden sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Doch der Bund und die Länder sind in der Lage diese Aufgabe gemeinsam zu schultern. (...)
