Dietmar Nietan

(...) Die Grundrente ist eine Notwendigkeit, um das Risiko der Altersarmut zu senken und um die Lebensleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich anzuerkennen, die ihr Leben lang viel gearbeitet und wenig verdient haben. Dafür kämpft die SPD genauso wie für höhere Löhne, die immer noch der beste Schutz vor Altersarmut sind. (...)

Wir haben in der Vergangenheit aber auch vieles getan, um die Fehler zu beheben. Im Bereich von Hartz IV. hat die SPD in den vergangenen Jahren gegen den Widerstand der Union einiges entschärfen können, so wurden Sanktionen gelockert und wir haben höhere Freibeträge durchgesetzt.

(...) Für uns war es wichtig, endlich im Gesetz Sicherungen einzubauen, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. (...)

(...) Bestimmt erinnerst Du Dich: In NRW hatten wir echte Spitzenleute in die Steuerfahndung in Wuppertal gebracht, die ausgesprochen erfolgreich gegen Steuersünder vorgingen. Seitdem aber die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW am Ruder ist, weht ein neuer Wind. (...)

(...) Ich darf Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn Göbinger, die am 11.6.2018 auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht wurde, verweisen. Dort habe ich bereits meine Meinung zum Thema Cannabis dargelegt: (...)

(...) Hubertus Heil hat gerade ein großes Rentenpaket auf den Weg gebracht, dass die gesetzliche Rentenversicherung stärkt und künftige Rentner besser vor Altersarmut schützen soll. (...) Diese Strukturkrise der Verlage darf auch die ddvg nicht ignorieren: Der SPD-Unternehmensbereich hat in den 60´er und 70´er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine schwere Krise durchlebt, die auch dadurch hervorgerufen wurde, dass zuvor Grundsätze guter betriebswirtschaftlicher Unternehmensführung missachtet worden waren. (...)