Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Nietan,
wird es in Zukunft zu solchen Maßnahmen kommen, wo aus rein politischen Gründen Steuergelder verpulvert werden, Arbeitsplätze unnötig abgebaut - mit dem Vorwand der Globalisiereung - nur damit in Berlin wieder schön Wetter herrscht?
Ihr versündigt Euch an den Bürgern.
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DLF - 24.08.2005
William Timken,in Deutschland hat er nicht nur familiäre Wurzeln, sein Urgroßvater stammt aus Bremen, die Familie besaß hier Fabriken und von deutschen Firmen profitiert auch sein milliardenschweres Unternehmen und da fängt es schon wieder an, heikel zu werden in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Denn die Timken-Kugellagerwerke, die drittgrößten ihrer Branche weltweit, sollen kräftig profitiert haben von Zöllen, die deutsche Exporteure entrichten müssen. Diese Zölle kommen nach bisheriger Vorgehensweise direkt amerikanischen Mitkonkurrenten zugute, was darauf hinausläuft, dass im deutschem Fall bayrische Kugellagerhersteller ihre amerikanischen Konkurrenten finanziell unterstützen müssen. Im Falle Timken kamen allein im Jahr 2004 über 50 Millionen Dollar zusammen. Eine Praxis, die die WTO das erste Mal vor gut anderthalb Jahren anmahnte.
Dass sich die offizielle deutsche Politik gerade jetzt nur höchst ungern zu diesem Fall äußert, ist mehr als verständlich, ist man doch seit dem deutschen Nein zum Irakkrieg noch immer bemüht, die Scherben zusammenzufegen.
Lieber Herr Bildstein,
die Bundesregierung und die EU haben schon in vielen Fällen (Stahl, Flugzeugbau, bestimmte landwirtschaftliche Produkte...) öffentlich die amerikanische "Schutzzölle) kritisiert, sich dagegen auch als EU teilweise mit Gegenmaßnahmen zur Wehr gesetzt und die WTO angerufen.
Deshalb findet hier keine Verpulverung deutscher Steuergelder statt.
Das Sie mir (und wem auch immer noch) wegen Schutzzöllen, die die US-Regierung erhebt, vorwerfen, das ich (und wer auch immer noch) sich an den Bürgern zu versündigen ist weder logisch nachvollziehbar, noch in irgend einer Weise gerechtfertigt.
Diese Art der Verunglimpfung steht in der Tradition der vielen, vielen teilweise wirren Mails, die Sie mir in den letzten Jahren haben zukommen lassen. Ihr scheinbar krankhafter Hass auf mich und wohl auch die gesamte politische Klasse läßt Sie jedes Maß und jeden Anstand auch mir gegenüber vergessen. Auch wenn wir Politiker (und auch ich) sicherlich auch viele Fehler machen und es viel zu Recht zu kritisieren gibt, gibt das Ihnen nicht das Recht, so böswillig und verachtend mit mir umzugehen. Auch ein Abgeordneter hat ein Recht darauf von jedem Bürger halbwegs menschenwürdig behandelt zu werden. Da Sie dieses Mindestmaß an Anstand immer mehr vermissen lassen, so dass die Redaktion von kandidatenwatch.de sogar schon einen Beitrag von Ihnen wegen beleidigendem Inhalt nicht veröffentlicht hat, habe ich mich entschlossen, ab jetzt keine Mail mehr von Ihnen zu beantworten. Diese Freiheit nehme ich mir, weil auch ich eine Selbstachtung vor mir und trotz Ihrer verachtenden Mails immer noch eine gewisse Achtung für Sie habe. Jemanden, der seine Fragen nur als Vehikel zur Beschimpfung nutzen will, weiter seine Fragen zu beantworten, wäre ein Hohn! Das erspare ich Ihnen, den Besuchern von kandidatenwatch.de und mir ab sofort!
Ihr
Dietmar Nietan, MdB
(von über 70.000 Menschen zweimal in demokratischer Wahl direkt gewählt.
Eine Tatsache, die Sie, Herr Bildstein in Rage zu versetzen scheint)
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.
Ich stehe zu meiner Zustimmung, für die ich mich zum damaligen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen und nach sorgfältiger Abwägung entschieden habe