Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Wirtschaft
Herr Nietan,
sie haben dem ESM Vertrag zugestimmt.
Laut unserem Grundgesetz darf die Hoheit über den Finanzhaushalt nicht abgegeben werden darf!
Der ESM Vertrag hingegen kann nicht gekündigt werden, daher ist es nicht miteinander vereinbar mit unserem Grundgesetz. Koennen Sie, der Sie ihren Amtseid auf unsere Verfassung gegeben haben, mir diesen Sachverhalt naeher erlaeutern und mir die offensichtliche Unvereinbarkeit "schmackhaft"machen?
J.Bildstein
Vlatten/Eifel
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 25.01.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.