DBT / Haar
(...) Ausgenommen ist dabei eine verleumderische Beleidigung. Die Indemnität garantiert den Abgeordneten die Redefreiheit und die Freiheit, ihrem Gewissen zu folgen. Die Indemnität dauert auch nach Beendigung des Mandats fort. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Hinweis auf die mir bislang nicht bekannte LENR-Technologie/Kalte Fusion. (...) Im Gegenteil: die Protagonisten dieser Technologie betreiben nach unserer Informationslage mit Verweis auf die kommerzielle Vermarktung der Technologie etwas Geheimniskrämerei um den genauen Aufbau der Reaktorkammern. (...)
(...) Zu unterscheiden sind Garantien, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat, und tatsächlich erfolgte Zahlungen. Sollte der auf Dauer geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tatsächlich in Kraft treten, wird Deutschland in den nächsten Jahren insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den ESM einzahlen. Davon bereits im laufenden Jahr 2012 8,7 Milliarden Euro. (...)
(...) Ihre Kritik an der Zahlungsweise für die GEZ-Gebühren ist nachvollziehbar. (...)
(...) Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich mich für eine wichtige Rolle sowohl von Gregor Gysi als auch von Oskar Lafontaine in der LINKEN einsetzen werde. Auf ihre Fähigkeiten zu verzichten, wäre einfach dumm. (...)