DBT / Haar
(...) DIE LINKE hat mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, um die Verbraucherinformationen zu verbessern, aber auch um die Rechte der Verbraucher zu stärken. Handlungsfähige und finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen, die auch Klagemöglichkeit zur Durchsetzung kollektiver Verbraucherrechte haben müssen, sind eine zentrale Forderung. (...)
(...) Das jedoch ist eher eine weitere Verschleierungstaktik als ein Beitrag zur Transparenz. Die LINKE hatte zu dieser Bundestagsdebatte zwei Änderungsanträge vorgelegt und forderte die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sozialen, wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Verwerfungen des neuen Rundfunkbeitrags kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit längerer Zeit. Daher begegnen wird diesen Problemen mit großer Aufmerksamkeit und der nötigen Sensibilität. (...)
(...) Die Politik der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene zeugt von einem Menschenbild, das den Bürger zum Untertanen macht und ihn ggf. mit Sanktionen zu „korrektem Verhalten“ zwingt. (...)
(...) Der überwiegende Teil der unverheirateten Väter nimmt tagtäglich Sorgeverantwortung war. Daher sollte das gemeinsame Sorgerecht der unverheirateten Eltern die Regel und nicht die Ausnahme sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dieser Tatsache nicht Rechnung. (...)
(...) Soweit ich mich in Gesprächen mit Fachkollegen sachkundig machen konnte, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers Sache der Gerichte. (...)
