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Dietmar Bartsch
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Frage von Hannes S. •

Frage an Dietmar Bartsch von Hannes S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inwiefern möchten Sie die Entkriminalisierung von Cannabis vorantreiben?
Durch einen regulierten Markt wäre ein Jugendschutz möglich, Qualitätskontrollen wären erleichtert und Steuereinnahmen könnten generiert werden.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Schmidt,

das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. Ebenso würden die gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel drastisch zurückgehen.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat in der zu Ende gehenden Legislatur durch verschiedene parlamentarische Initiativen das Anliegen der Cannabis-Legalisierung in die politische Debatte gebracht, u.a. den Antrag
zur Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von Cannabis-Clubs (siehe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707196.pdf ). Dieser wurde am 17.1.2013 im Bundestages verhandelt und abgelehnt.

In der kommenden Legislaturperiode will sich die LINKE für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik einsetzen. Dazu sollte eine Kommission gegründet werden, in die neben Expertinnen und Experten auch Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen einbezogen werden. Auch sollten internationale Erfahrungen wie etwa aus den Niederlanden berücksichtigt werden.
Der Zugang zur medizinischen Verwendung von Cannabis muss deutlich verbessert werden, u.a. durch eine flächendeckende Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

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