DBT / Haar
(...) Die Qualität dieses Gesetzes, das die Große Koalition als erste Initiative in dieser Legislaturperiode durch das Parlament gepeitscht hat, ist allerdings dürftig. DIE LINKE hat im März dieses Jahres gegen die Diätenerhöhung gestimmt. (...)
(...) Das können wir doch schlicht zur Kenntnis nehmen. Schon gar nicht werde ich Ihre Gefühle kommentieren! (...)
(...) Letztlich treffen Wirtschaftssanktionen häufig die „kleinen Leute“. Sie sind daher ein Instrument, dem DIE LINKE eher skeptisch und ablehnend gegenüber steht. (...)
(...) Zugleich bin ich überzeugt, dass die EU, dass Deutschland und alle, denen es um Lösung des Konfliktes und um tatsächliche Deeskalation geht, gut beraten sind, wenn sie bei aller Empörung über Russlands Agieren davon ausgehen, dass man eine „Weltmacht“ wie Russland nicht wirklich mit Sanktionen „in die Schranken“ weisen kann. Ich bin nahe der Einschätzung von Egon Bahr, der früh resümierte, dass die Krim für die Ukraine auf absehbare Zeit verloren ist. (...)
(...) Was den „Fall Edathy“ betrifft, habe ich mich in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 19.2.2014 geäußert (siehe: http://dietmar-bartsch.de/was-fur-ein-rechtsstaatsverstandnis-hat-diese-bundesregierung/ ). Ich verweise auch auf Ausführungen anderer Fraktionsmitglieder (siehe dazu: http://www.linksfraktion.de/suche/?s=1&q=Edathy#anker ). (...)
(...) Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die LINKE gehört zu den Kräften, die seit Beginn der Finanzkrise deutlich die Ursachen und Hintergründe der Krise aufgedeckt und konkrete Vorschläge zu Bekämpfung der Krisenursachen unterbreitet haben. (...) Ich nehme an, dass Sie sich in Ihrer Frage auf das Schwundgeld-Konzept beziehen, demgemäß Zins und Zinseszins unhaltbar zur Umverteilung von Arm zu Reich und schließlich zum Währungscrash führen. (...)
