Dr. Dietmar Bartsch

(...) Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass ich mich für eine wichtige Rolle sowohl von Gregor Gysi als auch von Oskar Lafontaine in der LINKEN einsetzen werde. Auf ihre Fähigkeiten zu verzichten, wäre einfach dumm. (...)

(...) Über unsere Formationen zu den Bundestagswahlen wird die neue Parteiführung entscheiden müssen. Meiner Ansicht nach sollten selbstverständlich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi eine herausragende Rolle spielen. (...)

(...) Das Konzept der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) von Christian Felber ist mir bekannt und ich verfolge seine Umsetzungsversuche meiner Partei und die Bemühungen, z.B. in Berlin eine Gemeinwohlökonomie zu etablieren. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ wird in der LINKEN kontrovers diskutiert. (...)

Sehr geehrter Herr Russ,

die Empörung und das Unverständnis über die Zahlungen des Ehrensolds an Bundespräsident a.D. Wulff sind nachvollziehbar und haben aus meiner Sicht volle Berechtigung.