DBT / Haar
(...) DIE LINKE setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Das ist Bestandteil unseres Partei- und auch Wahlprogramms. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Ungleichbehandlung und die -bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein unhaltbarer Zustand. Aus Sicht der LINKEN müssen Lehrkräfte – unabhängig von der Schulart, wo sie arbeiten, unabhängig vom Alter, unabhängig, ob sie verbeamtet oder angestellt sind – die gleiche Entlohnung erhalten. (...)
(...) DIE LINKE hat mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, um die Verbraucherinformationen zu verbessern, aber auch um die Rechte der Verbraucher zu stärken. Handlungsfähige und finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen, die auch Klagemöglichkeit zur Durchsetzung kollektiver Verbraucherrechte haben müssen, sind eine zentrale Forderung. (...)
(...) Das jedoch ist eher eine weitere Verschleierungstaktik als ein Beitrag zur Transparenz. Die LINKE hatte zu dieser Bundestagsdebatte zwei Änderungsanträge vorgelegt und forderte die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sozialen, wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Verwerfungen des neuen Rundfunkbeitrags kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit längerer Zeit. Daher begegnen wird diesen Problemen mit großer Aufmerksamkeit und der nötigen Sensibilität. (...)
(...) Die Politik der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene zeugt von einem Menschenbild, das den Bürger zum Untertanen macht und ihn ggf. mit Sanktionen zu „korrektem Verhalten“ zwingt. (...)
