DBT / Haar
Wenn die Ampel das auf den Weg bringt, was im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird, dann hat dies die Unterstützung meiner Fraktion
Theoretisch könnte morgen Frieden einkehren, wenn der russische Präsident diesen Wahnsinn beendet. Er hat es in der Hand. Da es dazu nicht kommen wird, kann nur kluge und kreative Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen.
Ich halte das für einen Irrweg. Ich bin überzeugt davon, dass auch in Deutschland ein beträchtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger weiter steigende Rüstungsausgaben ablehnen. Dieses politische Angebot wird meine Partei auch in Zukunft machen.
Es ist das Recht eines demokratischen Staates, frei und selbstbestimmt über Besuche zu befinden
Nach Auffassung der LINKEN muss es in der Krise insbesondere darum gehen, diejenigen zur Kasse zu bitten, die Profiteure dieser Krise sind.
im Bundestag liegen aktuell drei interfraktionelle Gruppenanträge zur Neuregelung des assistierten Suizids vor.
