Wie stehen Sie und Ihre gesamte Partei zu den gewaltsamen Störungen der Antifa während der Demonstrationen gegen die Politik der Ampel in Leipzig?
Sehr geehrter Herr G.,
die Politik der Ampel-Regierung ist in der Tat kritikwürdig. Entlastungen und Belastungen stehen in einem eklatanten Missverhältnis. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der Bundesregierung in dieser Krise vielfach mit ihren (finanziellen) Sorgen und Nöten allein gelassen. Dagegen regt sich seit Wochen zunehmend Protest. Meine Partei hat dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen (Stichwort "Heißer Herbst"). Das unterstütze ich.
Wir erleben nur leider auch, wie Reichsbürger und Rechtsradikale versuchen, aus der derzeitigen Krise Kapital zu schlagen. Da werden vordergründig hohe Energiekosten beklagt, allerdings findet im Kern nationalistische Stimmungsmache statt. Diese Proteste sind nicht an Problemlösungen interessiert. Dagegen grenzt sich meine Partei klar ab und auch viele Bürgerinnen und Bürger tun dies. Zuletzt in Leipzig und anderen Städten.
Klar ist für mich allerdings eines: Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten. Und Gewalt gegen Polizeibeamte darf es nicht geben.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.