DBT / Haar
Russland trägt für diesen Krieg die Verantwortung und niemand sonst. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der dies in Abrede stellt.
In der Tat haben wir bei der Höhe der Wahlbeteiligung ein gravierendes, ein Demokratieproblem.
Das hat keine Partei beschlossen, sondern dazu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei darum bemüht, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie sie in Preußen und später im Deutschen Reich entwickelt wurden, weiterzuentwickeln.
Diese Kopplung hat etwas mit dem "Alimentationsprinzip" des Berufsbeamtentums zu tun, aus dem das Bundesverfassungsgericht [...] eine Art Abstandsgebot ableitet.
Wie Sie vielleicht verfolgt haben, hat Gregor Gysi im Deutschen Bundestag für meine Fraktion unsere Position zu diesem Antrag der Ampel und der Union dargelegt. Zu diesem Antrag haben wir uns enthalten.
Eine erneute Befragung der Bundesregierung ist selbstverständlich denkbar. Ihre Anregung werde ich in jedem Fall an die zuständigen Fachpolitiker/innen weitergeben.
