Werden Sie die 4 Abgeordneten die gestern aus dem Saal des Bundestages verwiesen wurden aus der Fraktion ausschließen ?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Gestern haben 4 Abgeordnete ihrer Fraktion die palistänische Flagge in einer Sitzung des Bundestages gezeigt und wurden deswegen des Saales verwiesen. Wie werden sie (Partei „Die Linke“) damit umgehen?
Sehr geehrter Herr G.,
ich persönlich stehe Ausschlussverfahren oder gar Ausschlüssen kritisch gegenüber. Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Fraktionsversammlung. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen daher keine weiteren Angaben machen kann.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Sie haben leider recht: Das Ausmaß des Leids für die Zivilbevölkerung und insbesondere für die Kinder ist erschütternd und findet in Deutschland wie auch in der westlichen Welt zu wenig Beachtung.
Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.