Werden Sie die 4 Abgeordneten die gestern aus dem Saal des Bundestages verwiesen wurden aus der Fraktion ausschließen ?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Gestern haben 4 Abgeordnete ihrer Fraktion die palistänische Flagge in einer Sitzung des Bundestages gezeigt und wurden deswegen des Saales verwiesen. Wie werden sie (Partei „Die Linke“) damit umgehen?
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Sie haben leider recht: Das Ausmaß des Leids für die Zivilbevölkerung und insbesondere für die Kinder ist erschütternd und findet in Deutschland wie auch in der westlichen Welt zu wenig Beachtung.
Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.
Das eigentliche Problem liegt oft woanders: Kleine Betriebe sind strukturell benachteiligt, während große Konzerne von Subventionen, Schlupflöchern und Steuervermeidung profitieren. Eine kluge Antwort darauf kann nicht lauten, Löhne niedrig zu halten, sondern vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine gerechtere Besteuerung und geringere Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen.
Bei jeder medialen Gelegenheit, die sich mir bietet und künftig bieten wird, weise ich auf das unvorstellbar grauenhafte Schicksal der von der Hamas genommenen Geiseln und ihrer Angehörigen hin