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Dietmar Bartsch
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Frage von Andreas F. •

Warum tragen die Regierungsparteien Berlins keine Masken?

Sehr geehrter Herr B.,
die Regierungsparteien in Berlin tragen keine Masken (Belege siehe unten) in Innenräumen und halten keine Mindestabstände, aber verbieten Demonstrationen in Berlin. Warum?

Bei mir entsteht der Eindruck, dass die Regierung die Corona-Maßnahmen nur als Vorwand benutzen um gegenerische politische Aktionen zu verhindern. Können Sie diesen Eindruck widerlegen?

VG

Andreas Frank

Belege:
https://www.butenunbinnen.de/videos/bundestagswahl-linke-achelwilm-100.html
https://twitter.com/welt/status/1310529708900179968

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Antwort von
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Sehr geehrter A. .Frank,

es ist richtig, dass Demonstrationen verboten worden sind. Allerdings haben Gerichte in mindestens einem Fall diese Verbote wieder aufgehoben. Zu den Bildern, die Sie sendeten: Ich gehe davon aus, dass für diese Veranstaltungen Hygienekonzepte (begrenzte Teilnehmerzahl sowie 2G oder 3G) gegolten haben. Beurteilen kann ich das jedoch nur für die Veranstaltungen am Wahlabend meiner Partei in Berlin.

Ihren Eindruck, dass die Regierung die Pandemie nutzt, um regierungskritische Aktivitäten zu unterdrücken, kann ich so nicht teilen.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

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