Hallo, Herr Bartsch, was halten Sie von Aussagen von Politikern, die einen baldigen Angriff Russlands auf die EU suggerieren? Wie z. B. Herr Merz in der Neujahrsrede?
In seiner Neujahrsrede sagt Herr Merz: "„Wir sehen immer deutlicher: Die russische Aggression war und bleibt Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet.“
• Zur unmittelbaren Gefahr für Deutschland:
„Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht.“
Einige Politiker dagegen, wie etwa der EU-Abgeordnete Harald Steger (FPÖ), bezeichneten die Warnungen vor einem baldigen Angriff im März 2025 als „populistische Angstmache“, die dazu diene, Aufrüstungsstrategien zu legitimieren.
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.
Mit Herrn Broder habe ich in den vergangenen beiden Jahrzehnten kein Gespräch geführt
Nicht alles wird besser, wenn es länger andauert