Hallo, Herr Bartsch, was halten Sie von Aussagen von Politikern, die einen baldigen Angriff Russlands auf die EU suggerieren? Wie z. B. Herr Merz in der Neujahrsrede?
In seiner Neujahrsrede sagt Herr Merz: "„Wir sehen immer deutlicher: Die russische Aggression war und bleibt Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet.“
• Zur unmittelbaren Gefahr für Deutschland:
„Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht.“
Einige Politiker dagegen, wie etwa der EU-Abgeordnete Harald Steger (FPÖ), bezeichneten die Warnungen vor einem baldigen Angriff im März 2025 als „populistische Angstmache“, die dazu diene, Aufrüstungsstrategien zu legitimieren.
Sehr geehrter Herr M.,
Russland hat in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen, der nun seit fast vier Jahren andauert.
Wie viele habe auch ich diese Eskalation nicht vorhergesehen – trotz des Krieges im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim usw. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr zurückhaltend, wenn es um die Einschätzung zukünftiger Entwicklungen geht. Aus meiner Sicht braucht es in der Ukraine so schnell wie möglich einen belastbaren Waffenstillstand und eine verlässliche Absicherung desselben. Erst dann kann eine dringend notwendige Entspannung der Lage einsetzen.
Gleichzeitig zeigen aktuell sowohl der russische als auch der amerikanische Präsident eine außenpolitische Unberechenbarkeit, die den Frieden zusätzlich gefährdet und Prognosen weiter erschwert.
Dass politische Aussagen teilweise auch dazu dienen, Ziele durchzusetzen – etwa zur Legitimierung von Aufrüstung – ist gesichert zutreffend.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Verfolgung mutmaßlich systematischen Betrugs bei der MPU obliegt den Strafverfolgungsbehörden, die hierfür die entsprechenden Rechtsgrundlagen besitzen
Eine Erweiterung des Schienennetzes ist selbstverständlich wünschenswert. Die finanziellen Bedenken des Landkreises sind allerdings nicht von der Hand zu weisen.
Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.