Frage an Dietmar Bartsch von Cady S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Bartsch,
plant Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes, der es durch einen einfachen Verwaltungsakt beim Standesamt möglich macht Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern?
Wenn ja bis wann wird dieser erstellt sein?
Wenn nein wieso nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte C. S.
vielen Dank für Ihre Frage. Knapp 4 Jahrzehnte nach der Einführung des Transsexuellengesetzes ist klar: Das TSG schränkt Transsexuelle in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf (geschlechtliche) Selbstbestimmung ein. Dem TSG liegt ein biologischer Geschlechterbegriff zugrunde, der der Realität unserer Gesellschaft nicht gerecht wird. Diese Ansicht teilt auch das Bundesverfassungsgericht, das das TSG wiederholt als verfassungswidrig bezeichnet hat. Obwohl bereits die schwarz-gelbe Koalition eine Veränderung des TSG angekündigt hat, ist bislang nichts geschehen.
Die LINKE im Bundestag setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte von Transsexuellen und ihre Selbstbestimmung ein und fordert daher:
Das TSG muss aufgehoben werden. Es muss ein Personenstandsrecht entwickelt werden, das die Lebensrealität aller Menschen abbilden kann und Selbstbestimmung wahrt. Damit muss die Abschaffung von Diskriminierungen wie langwierige und entwürdigende Begutachtungsverfahren einhergehen. Zudem muss der sichere Zugang zu medizinischen und psychologischen Leistungen, die an den Bedürfnissen der betroffenen Personen ausgerichtet werden müssen, gewährleistet werden. Medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen an Säuglingen und Kindern müssen verboten werden.
Meine Fraktion erarbeitet im Moment einen Änderungsentwurf für das Personenstandsgesetz, das künftig eine dritte Option abbilden soll, die ohne diskriminierende Hürden wahrgenommen werden kann. Dieser Änderungsentwurf soll vor Ende der Jahres vorliegen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Das System der EU-Agrarsubventionen halten wir nicht für nachhaltig und wollen evt. Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche.
die Gruppe und nun auch Partei BSW ist ein politischer Wettbewerber. Für mich ist klar, dass wir unsere Politik im Deutschen Bundestag nach der Ampel-Regierung ausrichten müssen. Hier gibt es genug zu tun. Das BSW werden wir wie jede andere Partei betrachten. Wo es Übereinstimmung gibt, werden wir ähnlich agieren, und wo es Gegensätze gibt, eben nicht.
in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl haben wir (Die Linke) festgehalten: Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für sie im ÖPNV.
Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.