(...) 1. Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. (...)
(...) Ihre grundsätzliche Position zur Heimunterbringung kann ich nicht teilen, für viele Kinder und Jugendliche ist die Heimunterbringung die einzige Möglichkeit um ihnen aus zum Teil ausweglosen Situationen zu helfen. Viele Jugendliche brauchen auch zusätzlich Betreuung und Hilfe, die ihnen in solchen Heimen angeboten werden können, aus diesem Grund möchte DIE LINKE mithelfen, dass weiterhin eine bestmögliche Ausstattung dieser Einrichtungen abgesichert werden kann. (...)
(...) Völlig zustimmen kann ich Ihnen, dass es auf keinen Fall zugelassen werden darf, dass sich die Lösung noch lange verzögert. Die ehemaligen Heimkinder haben ein Recht darauf, das endlich eine Lösung für ihr Anliegen gefunden wird. (...)
(...) Seit vielen Jahrzehnten trete ich dafür ein, dass ABC-Waffen weltweit geächtet und verboten werden. Sofort muss durch internationale Abkommen eine völlige Verschrottung von ABC-Waffen erreicht werden. (...)
(...) 3. Das eine solche Situation in manchen Heimen entstehen konnte, ist auch ein schweres Vergehen der Heimaufsicht und damit des Staates. Aus diesem Grund kann sich die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung heraus nehmen und muss das Unrecht gut machen. (...)
(...) Gerade deshalb möchte ich um Dein Verständnis dafür werben, dass Verbote in den meisten Fällen nicht weiterhelfen. Aufklärung und Diskussion über die strukturell bedingte Gewalt in der Gesellschaft und auch über sinnvolle Freizeitgestaltung, verbunden mit einem breiten öffentlichen und sozialen Angebot dafür sind für mich der beste Schutz vor diesem sinnlosen Killerspielen. (...)
